Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Legal PreCheck auf Mieterschild.de

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Legal PreCheck, die Sie über die Website mieterschild.de abschließen.

(2) Ihr Vertragspartner für den Legal PreCheck ist die
LegalMind GmbH
Amselweg 32
65779 Kelkheim (Taunus)
Deutschland
E-Mail: info@thelegalmind.de
Vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Martin Kienzler und Sven Peter Leyendecker
Handelsregister: Amtsgericht Königstein im Taunus, HRB 12506
USt-IdNr.: DE353317813
(im Folgenden „LegalMind“, „wir“ oder „uns“). Mieterschild ist ein Produkt der LegalMind GmbH.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(5) Anwaltliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieser AGB. Sie werden ausschließlich in einem gesonderten Vertrag mit der Kanzlei vereinbart (siehe § 4).

§ 2 Leistung: Legal PreCheck Kaution

(1) Der Legal PreCheck ist eine digitale, KI-gestützte Aufbereitung und Ersteinordnung Ihres Falls zur Rückforderung einer Mietkaution aus einem Wohnraummietverhältnis in Deutschland. Er wird mit der Software LawGenie OS der LegalMind GmbH erstellt.

(3) Nicht enthalten sind: eine individuelle Rechtsberatung, die Vertretung gegenüber Ihrem Vermieter oder vor Gericht, das Verfassen und Versenden von Schreiben in Ihrem Namen sowie die Überwachung von Fristen.

(4) Grundlage des Legal PreCheck sind ausschließlich Ihre Angaben und die Unterlagen, die Sie uns übermitteln. Wir prüfen nicht, ob Ihre Angaben richtig und vollständig sind, und ermitteln keinen Sachverhalt bei Dritten.

(5) Sie erhalten das Ergebnis in Textform, in der Regel als PDF per E-Mail an die Adresse, die Sie bei der Beauftragung angegeben haben.

(6) Der Legal PreCheck ist ein Dienstvertrag. Geschuldet ist die sorgfältige Erstellung des Legal PreCheck, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg.

§ 3 Bedeutung von „anwaltlich geprüft“

(1) „Anwaltlich geprüft“ heißt beim Legal PreCheck: Rechtsanwälte haben das Prüfschema, die Bewertungsmaßstäbe und die Textbausteine entwickelt und geprüft, mit denen jeder Legal PreCheck erstellt wird. Der gesamte Ablauf steht unter anwaltlicher Aufsicht.

(2) Der Legal PreCheck ist eine Ersteinordnung nach dieser anwaltlich geprüften Methode. Eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall und ein Mandatsverhältnis sind damit nicht verbunden. LegalMind ist keine Rechtsanwaltskanzlei.

(3) Eine individuelle anwaltliche Prüfung, Beratung oder Vertretung in Ihrem Fall erhalten Sie nur über einen gesonderten Mandatsvertrag mit der Kanzlei (§ 4) oder mit einer anderen Anwältin, einem anderen Anwalt oder einem Mieterverein Ihrer Wahl.

§ 4 Anwaltliche Leistungen der Kanzlei (gesonderter Vertrag)

(1) Wünschen Sie nach dem Legal PreCheck eine außergerichtliche anwaltliche Vertretung, zum Beispiel ein Anspruchsschreiben an Ihren Vermieter, können Sie diese bei der Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Peter Leyendecker (im Folgenden „Kanzlei“) beauftragen.

(2) Den Mandatsvertrag schließen Sie direkt und ausschließlich mit der Kanzlei. Die Kanzlei nennt Ihnen vor der Beauftragung ihren Pauschalpreis, ihre Mandatsbedingungen und ihre Kanzleiangaben und rechnet ihre Leistungen selbst mit Ihnen ab. LegalMind wird nicht Vertragspartei dieses Mandatsvertrags, schuldet keine anwaltlichen Leistungen und haftet nicht für sie.

(3) Sie sind nicht verpflichtet, die Kanzlei zu beauftragen. Ob Sie die Kanzlei, eine andere Anwältin, einen anderen Anwalt oder einen Mieterverein beauftragen oder selbst handeln, entscheiden allein Sie.

(4) Ihre Fallunterlagen und den Legal PreCheck geben wir nur auf Ihre ausdrückliche Anweisung an die Kanzlei weiter. Eine automatische Weiterleitung findet nicht statt.

(5) LegalMind erhält von der Kanzlei weder eine Provision noch einen sonstigen Vorteil für die Vermittlung von Mandaten (§ 49b Abs. 3 BRAO). LegalMind stellt der Kanzlei Software und technische Dienstleistungen auf Grundlage eines Vertrags nach § 43e BRAO bereit, der LegalMind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(6) Transparenzhinweis: Rechtsanwalt Sven Peter Leyendecker ist zugleich Geschäftsführer der LegalMind GmbH.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Legal PreCheck auf mieterschild.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

(3) Bis zum Klick auf die Zahlungsschaltfläche können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren: im Themencheck über die Zurück-Navigation, auf der Stripe-Zahlungsseite direkt in den Eingabefeldern. Durch Schließen des Browserfensters brechen Sie den Vorgang ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot per E-Mail annehmen (Auftragsbestätigung), spätestens aber, wenn wir mit der Erstellung des Legal PreCheck beginnen. Die Zahlungsbestätigung von Stripe ist noch keine Annahme.

(5) Wir können Ihr Angebot ablehnen, insbesondere wenn Ihr Fall keine Kautionsrückforderung aus einem Wohnraummietverhältnis in Deutschland betrifft, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder wenn wir den Legal PreCheck nicht in der Frist nach § 8 erbringen können. Lehnen wir ab, erstatten wir Ihnen bereits gezahlte Beträge unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, über das von Ihnen verwendete Zahlungsmittel.

(6) Zahlungsfenster: Sie können den Legal PreCheck innerhalb von sieben Tagen nach Absenden Ihrer Anfrage beauftragen. Geht eine Zahlung später ein, können wir Sie bitten, Ihre Angaben zu aktualisieren, oder die Beauftragung nach Abs. 5 ablehnen und den Betrag erstatten.

(7) Den Legal PreCheck können nur volljährige Personen beauftragen.

§ 6 Preis und Zahlung

(1) Der Legal PreCheck kostet 99,00 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %). Es handelt sich um eine Einmalzahlung, nicht um ein Abonnement. Für den Legal PreCheck fallen keine weiteren Kosten an.

(2) Die Zahlung ist bei der Beauftragung fällig und wird über Stripe Payments Europe, Limited (Irland) abgewickelt. Es stehen die Zahlungsarten zur Verfügung, die auf der Stripe-Zahlungsseite angezeigt werden.

(3) Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail.

(4) Die Kosten einer gesondert beauftragten anwaltlichen Vertretung durch die Kanzlei (§ 4) sind nicht im Preis enthalten. Sie vereinbaren sie direkt mit der Kanzlei.

§ 7 Ihre Mitwirkung, Unterlagen und Fristen

(1) Bitte machen Sie wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und übermitteln Sie die für Ihren Fall wesentlichen Unterlagen (z. B. Mietvertrag, Nachweis der Kautionszahlung, Übergabeprotokoll, Schreiben des Vermieters). Senden Sie Unterlagen erst auf dem Weg, den wir Ihnen nach der Auftragsbestätigung nennen.

(2) Übermitteln Sie nur Unterlagen, die Sie verwenden dürfen, und nur die Daten Dritter (z. B. Mitmieter, Vermieter), die für Ihren Fall erforderlich sind.

(3) Fehlen wesentliche Unterlagen oder Angaben, weisen wir Sie darauf hin. Der Legal PreCheck wird dann auf Grundlage der vorhandenen Angaben erstellt und die Lücken werden darin benannt.

(4) Wir überwachen keine Fristen. Für die Wahrung von Fristen, insbesondere der Verjährung Ihres Anspruchs, sind Sie selbst verantwortlich. Droht eine Frist abzulaufen, warten Sie bitte nicht auf den Legal PreCheck, sondern wenden Sie sich sofort an eine Anwältin, einen Anwalt oder einen Mieterverein.

§ 8 Erbringung des Legal PreCheck

(1) Wir erstellen den Legal PreCheck innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss und vollständigem Vorliegen der Unterlagen. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hessen.

(2) Der Legal PreCheck ist vollständig erbracht, wenn wir Ihnen das Ergebnis nach § 2 Abs. 5 übermittelt haben.

(3) Weisen Sie uns auf Fehler in der Wiedergabe Ihrer Angaben oder Unterlagen hin, korrigieren wir diese unentgeltlich.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung unter mieterschild.de/widerruf.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir den Legal PreCheck vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Diese Zustimmung und Bestätigung geben Sie vor der Zahlung mit dem Häkchen auf der Bestätigungsseite ab. Wir bestätigen sie Ihnen mit Datum und Uhrzeit zusammen mit dem Vertragsinhalt per E-Mail (§ 13 Abs. 2).

(4) Widerrufen Sie, nachdem wir auf Ihr Verlangen mit der Leistung begonnen haben, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu Ihrem Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Legal PreCheck entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB). Den Rest erstatten wir Ihnen.

§ 10 Kein Erfolgsversprechen

(1) Der Legal PreCheck ist eine Ersteinordnung auf Grundlage Ihrer Angaben. Wir versprechen nicht, dass Sie Ihre Kaution ganz oder teilweise zurückerhalten, dass Ihr Vermieter in bestimmter Weise reagiert oder dass ein Gericht Ihren Fall in bestimmter Weise entscheidet.

(2) Die Ersteinordnung ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung. Treffen Sie Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen oder finanziellen Folgen erst nach einer solchen Beratung.

§ 11 Haftung

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(5) Für Leistungen der Kanzlei aus einem gesonderten Mandatsvertrag (§ 4) haftet ausschließlich die Kanzlei nach ihren Mandatsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Inhalte Ihrer Unterlagen, zur Erstellung des Legal PreCheck. Dabei setzen wir KI-gestützte Software und sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter mieterschild.de/datenschutz.

(2) Wir behandeln Ihre Angaben und Unterlagen vertraulich. An die Kanzlei geben wir sie nur auf Ihre ausdrückliche Anweisung weiter (§ 4 Abs. 4).

§ 13 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Wir speichern den Vertragstext. Direkt nachdem Sie auf der Bestätigungsseite „Weiter zur Zahlung“ geklickt haben, erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung mit den Vertragsdaten, diesen AGB, der Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular und Ihrer Zustimmung nach § 9 Abs. 3. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit unter mieterschild.de/agb abrufen, ausdrucken und speichern.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der LegalMind GmbH in Kelkheim (Taunus). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).